Seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Monaten mischt Präsident Donald Trump die amerikanische Politik in einer Weise auf, wie man sie wohl noch nie gesehen hat. Die Demokraten verfolgen sein Treiben macht-, hilf- und orientierungslos. Entsprechend schlecht ist das Image der Opposition beim US-Wahlvolk. Nun aber eröffnet sich ihr eine Chance.
In den Bundesstaaten Florida und Wisconsin finden am Dienstag Wahlen statt, die als erster Härtetest für die Kettensägen-Politik von Trump und Elon Musk betrachtet werden. Nur einen Tag später will der Präsident umfassende «Strafzölle» verhängen. Die «New York Times» spricht deshalb von einer «entscheidenden Woche» für Trumps Momentum.
Die Börse und die Konsumentenstimmung in den USA sind wegen der drohenden Zollpolitik des Präsidenten bereits abgestürzt. Und falls die Demokraten bei den Wahlen gut abschneiden oder gar eine Überraschung schaffen, könnten sie Trumps Agenda einen heftigen Dämpfer versetzen. Denn es geht auch um die Mehrheit im Kongress in Washington:
Im agrarisch geprägten Wisconsin geht es vordergründig «nur» um einen Sitz am Obersten Gericht des Bundesstaats. Dort will die Linke ihre bisherige 4:3-Mehrheit verteidigen, mit der Bezirksrichterin Susan Crawford. Sie tritt gegen Brad Schimel an, einen Trump-Anhänger. Doch es geht auch um die Frage, in welche Richtung sich das Land bewegen wird.
Denn der Supreme Court von Wisconsin dürfte demnächst wichtige Urteile erlassen zum Dauer-Zankapfel Abtreibungsrecht und zu einer neuen Einteilung der Wahlkreise, die den Demokraten zwei zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren könnte. Dort haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen.
Die Demokraten wollen die Wahl auch zu einem Referendum über Trumps Politik gestalten. Entsprechend gross ist der Aufwand für diese eigentlich regionale Ausmarchung. Fast 100 Millionen Dollar wurden gemäss der «New York Times» in den Wahlkampf investiert. US-Medien sprechen von der teuersten Richterwahl in der Geschichte des Landes.
Allein 20 Millionen Dollar stammen von Elon Musk, der sich persönlich in den Wahlkampf eingeschaltet hat, mit der umstrittenen Übergabe von Millionen-Checks in der Stadt Green Bay. Das zeigt, wie viel Bedeutung Trump und seine Regierung der Wahl in Wisconsin geben. Der Präsident selbst bezeichnete sie am Montag als «wichtiges Rennen».
Die Umfragen zeigen einen knappen Vorsprung für Susan Crawford, die von Ex-Präsident Barack Obama und dem Investor George Soros unterstützt wird. In ihrer Kampagne zielen die Demokraten primär auf Elon Musk. Dieser ist in Wisconsin gemäss den Umfragen ebenso unbeliebt wie Donald Trump, ohne sich auf dessen MAGA-Anhang verlassen zu können.
Die beiden Entscheidungen am Dienstag in Trumps Wahlheimat sind auch in der Sache von nationaler Bedeutung. Es geht um die Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang von den Republikanern Matt Gaetz und Mike Waltz gehalten wurden. Ersterer stolperte über seine Sex-Eskapaden, Letzterer wurde zum nationalen Sicherheitsberater befördert.
Als solcher brachte sich Waltz mit «Signalgate» bereits in Bedrängnis, doch nicht aus diesem Grund ist sein bisheriger Sitz in Daytona, wo sich eine legendäre Autorennstrecke befindet, überraschend umkämpft. Mike Waltz verteidigte ihn im letzten November mit rund 30 Prozentpunkten Vorsprung, doch nun wittern die Demokraten eine Chance.
In den Umfragen liegt ihr Kandidat Josh Weil nur knapp hinter dem Republikaner Randy Fine. Beobachter halten einen Sieg des Demokraten für wenig wahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Nur schon ein Achtungserfolg wäre ein Lichtblick für die Partei. Den Sitz von Matt Gaetz im «Panhandle» von Florida dürften die Republikaner hingegen verteidigen.
Unberechtigt ist die Zuversicht der Demokraten nicht, denn schon zuvor haben sie unerwartete Erfolge erzielt. Ende Januar, nur wenige Tage nach Donald Trumps Vereidigung, eroberten sie einen zuvor von den Republikanern gehaltenen Sitz im Parlament des Staates Iowa, und vor einer Woche folgte ein noch grösserer Triumph in Pennsylvania.
Am letzten Wochenende erlitt zudem Jeff Landry, der stramm rechte Gouverneur von Louisiana, eine Schlappe mit vier Verfassungsänderungen, die unter anderem tiefere Steuern zum Ziel hatten. Alle Vorlagen wurden vom Stimmvolk mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt, und dies in einem Staat, in dem Donald Trump im November klar gesiegt hatte.
Setzt sich diese Serie in Florida und Wisconsin fort, hätten Trump und Musk ein Problem. Der Präsident ist dermassen nervös, dass er Elise Stefanik zum Rückzug als UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten «bewegt» hat. Denn in diesem Fall wäre ihr Sitz im Repräsentantenhaus in einem New Yorker Wahlkreis ebenfalls neu gewählt worden.
Falls sich jedoch die Republikaner durchsetzen, würde es das «infernalische Duo» wohl erst recht anstacheln. Vor allem für Musk wäre es ein Beweis, dass er mit seinen schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln Wahlen gewinnen kann, fürchtet die «New York Times».
